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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Designierter CSU-Chef Söder will Partei zu alter Stärke führen
München: Der designierte CSU-Chef Söder will die Unionsparteien wieder einander annähern und so zu alter Stärke zurückführen. Das kündigte Söder heute in München an - einen Tag, nachdem er seine Bewerbung für die Parteispitze offiziell bekannt gegeben hatte. Die Zeiten von "One-Man-Shows" seien vorbei, stattdessen sei Teamgeist angesagt. Gleichzeitig stellte er klar, dass er an Seehofer als Bundesinnenminister festhalten werde: "Wir wollen Stabilität der Regierung und Kontinuität, das gilt auch für Berlin", so Söder wörtlich. Dass der 51-Jährige auf dem Sonderparteitag am 19. Januar zum CSU-Chef gewählt wird, steht praktisch fest, da kein aussichtsreicher Gegenkandidat in Sicht ist. ( B2/KL/Dig 19.11.2018 18:00)
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Union-Mittelstandsvereinigung spricht sich für Merz als CDU-Chef aus
Berlin: Der Wirtschaftsflügel der Union hat sich mit großer Mehrheit für Friedrich Merz als künftigen CDU-Parteivorsitzenden ausgesprochen. Das hat die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union nach einer Abstimmung mitgeteilt. Zuvor hatten sich die drei aussichtsreichsten Bewerber um das Amt, Merz, Spahn und Kramp-Karrenbauer, der Organisation in Berlin präsentiert. Jeder Kandidat gab ein zehnminütiges Statement ab, und anschließend wurde 90 Minuten diskutiert. Im Mittelpunkt der Gespräche standen neben wirtschaftspolitischen Themen Fragen rund um die Einwanderungs- und Integrationspolitik. Nach der CDU-Frauenunion, die Annegret Kramp-Karrenbauer als Wunschkandidatin nominiert hat, hat damit die zweite Vereinigung der Partei ihren Favoriten festgelegt. Anfang Dezember will die CDU in Hamburg einen Nachfolger oder eine Nachfolgerin für CDU-Chefin Merkel wählen. ( B5 19.11.2018 18:15)
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Deutschland beschließt Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien
Brüssel: Die Bundesregierung hat eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Saudi-Arabien verhängt. So stoppt sie alle Rüstungsexporte nach Riad und verbietet mehreren Bürgern des Wüstenstaats die Einreise nach Deutschland. Grund ist die Ermordung des saudischen Journalisten Kashoggi. Die Staatsangehörigen, die mutmaßlich mit der Tat zu tun haben, seien mit einer Einreisesperre für den Schengenraum belegt worden, sagte Bundesaußenminister Maas in Brüssel. Man habe sich eng mit London und Paris abgestimmt. Khashoggi war Anfang Oktober verschwunden, als er in der Botschaft in Istanbul Unterlagen für seine geplante Hochzeit abholen wollte. Erst nach langem Zögern räumte Saudi-Arabien ein, dass er getötet wurde. ( B2/KL/Dig 19.11.2018 18:00)
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EU will Austrittsvertrag mit Großbritannien nicht ändern
Brüssel: Die EU will den geplanten Austrittsvertrag mit Großbritannien zum Brexit nicht mehr verändern. Wie Chefunterhändler Barnier nach einem Treffen der Europaminister in Brüssel sagte, haben alle verbleibenden 27 EU-Staaten das Verhandlungsergebnis unterstützt. Der österreichische Europaminister Blümel nannte den vorliegenden Austrittsvertrag den bestmöglichen Kompromiss. Blümel geht nach eigenen Worten davon aus, dass das Papier auch so beschlossen wird. Die EU-Europaminister haben in Brüssel den Brexit-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Sonntag vorbereitet. Dann soll neben dem Austrittsvertrag auch eine politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen mit Großbritannien beschlossen werden. Allerdings kämpft die britische Premierministerin May noch im Parlament um Unterstützung für das Austrittsabkommen. ( B2/KL/Dig 19.11.2018 17:00)
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