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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Boris Johnson wird neuer britischer Premierminister
London: Boris Johnson wird heute zum neuen britischen Premierminister ernannt. Der ehemalige Außenminister und Brexit-Hardliner soll im Laufe des Nachmittags von Königin Elizabeth II. formell zum Nachfolger von Theresa May bestimmt werden. Johnson gewann die Stichwahl der Tories um den Parteivorsitz und wird damit auch Regierungschef. Der 55-Jährige hat angekündigt, Großbritannien notfalls auch ohne Abkommen aus der Europäischen Union zu führen. Kritiker befürchten in diesem Fall schwere wirtschaftliche Verwerfungen auf beiden Seiten des Ärmelkanals. EU-Unterhändler Barnier erklärte, man freue sich auf eine konstruktive Zusammenarbeit, um einen geordneten Brexit zu erzielen. Über den Vertrag selbst will die EU nicht erneut verhandeln. Man sei aber bereit, die politische Erklärung zu den künftigen Beziehungen zu überarbeiten, so Barnier. iel Lob erhielt der neue Premier von US-Präsident Trump. Trump twitterte: Johnson werde großartig sein. ( ARD Nacht-Nachrichten 24.07.2019 02:00)
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Kramp-Karrenbauer legt Amtseid in Sondersitzung des Bundestags ab
Berlin: Mitten in der parlamentarischen Sommerpause kommt der Bundestag heute zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei wird Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Bundesverteidigungsministerin vereidigt. Anschließend will die CDU-Chefin in einer 15-minütigen Regierungserklärung ihre verteidigungspolitischen Vorstellungen erläutern. Danach folgt eine rund einstündige Debatte. Oppositionsvertreter kritisieren den großen Aufwand und die hohen Kosten der Vereidigung. Für die Sitzung müssen viele Abgeordnete auf Kosten des Bundestags aus ihren Urlaubsorten anreisen. Kramp-Karrenbauer war vergangenen Mittwoch zur Verteidigungsministerin ernannt worden, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war. ( ARD Nacht-Nachrichten 24.07.2019 02:00)
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Verkehrsausschuss befragt Scheuer zur Maut
Berlin: Nach dem Scheitern der PKW-Maut erhöht die Opposition den Druck auf Bundesverkehrsminister Scheuer. FDP, Linke und Grüne fordern in einem gemeinsamen Antrag, dass sämtliche Verträge, Dokumente und Kommunikation offengelegt wird. Dazu muss Scheuer heute auch im Verkehrsausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Dabei geht es auch um mögliche Schadenersatzansprüche der Firmen. Oppositionspolitiker drohen Scheuer für den Fall unzureichender Antworten mit einem Untersuchungsausschuss. Der Europäische Gerichtshof hatte Mitte Juni die Pläne für die PKW-Maut gekippt, die eigentlich im Herbst 2020 starten sollte. Die entsprechenden Verträge wurden bereits 2018 geschlossen und nach dem EuGH-Urteil durch das Bundesverkehrsministerium gekündigt. ( ARD Nacht-Nachrichten 24.07.2019 03:00)
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Bundesregierung kritisiert Abriss palästinensischer Häuser durch Israel
Berlin: Deutschland und weitere EU-Länder haben die Zerstörung palästinensischer Häuser in Ost-Jerusalem durch die israelische Armee verurteilt. Der Abriss von Gebäuden in besetzen Gebieten verstoße - außer in seltensten Ausnahmefällen - gegen das Völkerrecht und Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung mit Frankreich, Spanien und Großbritannien. Israel hatte argumentiert, die Wohnhäuser seien illegal erbaut worden und stellten ein Sicherheitsrisiko dar. Der Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern war auch Thema heute im UN-Sicherheitsrat. Der deutsche UN-Botschafter, Heusgen, kritisierte dabei die Nahostpolitik der USA. Wörtlich sagte er: "Wir glauben an die Macht des Völkerrechts, nicht an die Macht des Stärkeren." Die US-Regierung unter Präsident Trump hatte zuletzt mehrere umstrittene pro-israelische Entscheidungen getroffen. ( B5 aktuell-Nachrichten 23.07.2019 21:45)
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