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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Kabinett beschließt erstes deutsches Einwanderungsgesetz
Berlin: Die Bundesregierung hat das erste Einwanderungsgesetz in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg gebracht. Fachkräfte aus Staaten außerhalb der EU sollen damit leichter einwandern können, um den Fachkräftemangel zu lindern. Voraussetzungen dafür, so Bundesinnenminister Seehofer auf einer Pressekonferenz in Berlin, seien die Qualifikation der Bewerber, ein Arbeitsvertrag in Deutschland und gute Sprachkenntnisse. Man wolle auch weiterhin vor allem die Potentiale, die in Deutschland und Europa zur Verfügung stehen, ausschöpfen, aber das werde nicht reichen, um den Bedarf der deutschen Wirtschaft zu decken. Mit einem zweiten Gesetzentwurf soll eine sogenannte Beschäftigungsduldung für abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber eingeführt werden. Ihnen würde dann unter bestimmen Bedingungen vorerst keine Abschiebung mehr drohen, wenn sie bereits seit längerer Zeit einen festen Arbeitsplatz haben. ( B2/KL/Dig 19.12.2018 11:00)
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Klöckner präsentiert Pläne für weniger Zucker und Fett in Lebensmitteln
Berlin: Das Kabinett befasst sich außerdem mit den Plänen von Ernährungsministerin Klöckner, die Fertigprodukte gesünder machen will. Im Kampf gegen Dickmacher möchte Klöckner dafür sorgen, dass Produkte wie Tiefkühlpizza oder Müsli schrittweise mit weniger Zucker, Salz und Fett auskommen. Wie die "Bild-Zeitung" berichtet, soll das bis 2025 über freiwillige Zielvereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie geschehen. So soll zum Beispiel Zucker in Kinder-Müsli, Cornflakes und ähnlichen Produkten um mindestens 20 Prozent reduziert werden. Kritik kommt von Verbraucherschützern: Die Organisation Foodwatch sagte, Klöckner kusche vor der Lebensmittelindustrie. Andere Länder besteuerten etwa überzuckerte Limonaden. Klöckner dagegen bitte die Hersteller lediglich, etwas weniger Zucker in ihre Produkte zu kippen. ( B5 19.12.2018 08:45)
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EU besiegelt Verbot von Einweg-Plastik
Brüssel: In der EU wird Einweg-Plastik künftig verboten. Unterhändler des Parlaments und der Mitgliedstaaten einigten sich in der Früh auf eine entsprechende Regelung. Im Mai hatte die Kommission vorgeschlagen, Einmalgeschirr, Trinkhalme und Wattestäbchen zu verbieten. Die Regelung soll bereits in zwei Jahren greifen und zwar für die Kunstoffartikel, für die es eine umweltfreundliche Alternative gibt. Darüber hinaus soll eine Kennzeichnungspflicht gelten für Einmal-Produkte, die Kunststoff enthalten - etwa Feuchttücher. Dabei soll auf die negativen Umweltauswirkungen hingewiesen werden. Ziel des Plastik-Verbots ist vor allem, die Meere wieder sauberer zu machen. Laut EU-Kommission fallen in Europa jährlich rund 26 Millionen Tonnen Plastikmüll an. ( B2/KL/Dig 19.12.2018 10:00)
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Angehörige gedenken der Opfer des Anschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt
Berlin: In der Bundeshauptstadt haben rund einhundert Menschen der Opfer des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz gedacht. Vor genau zwei Jahren war der islamistische Attentäter Anis Amri mit einem entführten Lastwagen in eine Menschenmenge auf den dortigen Weihnachtsmarkt gefahren. Dabei wurden 12 Menschen getötet und mehr als 70 verletzt, einige von ihnen schwer. Neben den Angehörigen der Opfer kam auch Berlins Regierender Bürgermeister Müller zur Gedenkfeier. Er bezeichnete die Tat als feigen Anschlag, dessen Wunde noch immer nicht verheilt sei. ( B2/KL/Dig 19.12.2018 11:00)
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