Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

EU-Parlament verabschiedet Lieferketten- und Verpackungsgesetze
Straßburg: Das EU-Parlament hat ein neues Lieferkettengesetz verabschiedet. Große Unternehmen in Europa sollen künftig zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie von Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit profitieren und werden zudem angehalten, ihren CO2-Ausstoß zu begrenzen. Die Auflagen gelten für Unternehmen mit mehr als 1000 Beschäftigten und mehr als 450 Millionen Euro Umsatz nach einer Übergangsfrist. Auch über eine neue Verpackungs-Verordnung haben die Parlamentarier abgestimmt. Firmen müssen künftig Verpackungsmaterial reduzieren, zudem soll mit Hinweisen auf den Verpackungen die Mülltrennung vereinfacht werden. Auch sollen Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass Flaschen im Pfand- und Rücknahmesystem eines anderen Mitgliedstaates zurückgegeben werden können. ( BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 13:00)
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Bundeskabinett beschließt höhere Renten und Aktionsplan gegen Wohnungsnot
Berlin: Rentnerinnen und Rentner in Deutschland bekommen ab dem 1. Juli mehr Geld. Das Bundeskabinett hat eine Erhöhung um knapp 4,6 Prozent beschlossen. Damit steigen die Renten nach langer Zeit wieder stärker als die Inflation, zuletzt war das im Jahr 2000 der Fall. Die Rentenerhöhung fällt erstmals in Ost und West gleich aus, das Niveau wurde im vergangenen Jahr vollständig angeglichen. Die Regierung hat zudem einen Aktionsplan gegen Wohnungsnot beschlossen. Dieser sieht vor, dass bis 2030 alle Wohnungs- und Obdachlosen einen Zugang zu einer eigenen Bleibe bekommen. Dafür soll mehr bezahlbare Wohnraum entstehen - in den Details bleibt der Handlungsleitfaden allerdings vage. Außerdem ist geplant, in Notunterkünften neue Standards zu schaffen, die den Betroffenen mehr Privatsphäre bringen. ( BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 14:00)
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Ifo-Geschäftsklimaindex steigt zum dritten Mal in Folge
Berlin: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft ist so gut wie seit fast einem Jahr nicht mehr. Das geht aus dem Ifo-Geschäftsklimaindex hervor. Dieser stieg im Verhältnis zum Vormonat um 1,5 Punkte auf 89,4 - Experten hatten mit einem Anstieg von weniger als einem Punkt gerechnet. Ifo-Präsident Fuest sagte, die Konjunktur stabilisiere sich, vor allem durch Dienstleister-Unternehmen. Nach jüngsten Einschätzungen der Bundesbank ist eine durchgreifende Belebung aber noch nicht gesichert. Der Geschäftsklimaindex zeigt an, wie Unternehmen ihre Geschäftslage einschätzen. Ihm liegt eine Umfrage unter 9000 Führungskräften zugrunde. Die Konjunkturprognose der Regierung stellt Wirtschaftsminister Habeck am Nachmittag vor. ( BR24 Radio-Nachrichten 24.04.2024 11:15)
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Münchner Stadtrat beschließt Tempo 30 auf einem Teil des Mittleren Rings
München: Auf einem knapp sechs Kilometer langen Abschnitt des Mittleren Rings in der Landeshauptstadt wird Tempo 30 eingeführt. Das hat der Münchner Stadtrat beschlossen, um die Schadstoffwerte der Luft weiter zu senken. Am 20. März hatte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof die Stadt verpflichtet, Maßnahmen zu ergreifen. In diesem Teil der Stadtautobahn wurden seit Jahren die erlaubten Grenzwerte für Stickstoffdioxide überschritten. Deshalb gilt bereits ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeug auf und innerhalb des Mittleren Rings. Eine Ausdehnung dieses Fahrverbots auf Diesel der Schadstoffklasse 5 will der Stadtrat mit seiner Entscheidung vermeiden. Experten bezweifeln allerdings, dass Tempo 30 tatsächlich die gewünschten Effekte bringen kann. ( BAYERN 2-Nachrichten 24.04.2024 13:00)
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