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Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

May kündigt Rücktritt als Parteichefin für 7. Juni an
London: Die britische Premierministerin May hat ihren Rücktritt bekanntgeben. Vor ihrem Amtssitz in London erklärte May in einer emotionalen Rede, sie werde am 7. Juni den Parteivorsitz der Konservativen niederlegen, weil es ihr nicht gelungen sei, das Parlament von ihrem Brexit-Deal zu überzeugen. Sie werde es für immer bedauern, dass sie nicht in der Lage gewesen sei, den Brexit zu vollziehen. Mit ihrem Rückzug als Parteichefin wird May auch als Regierungschefin abgelöst. Sie kündigte an, solange als Premierministerin im Amt zu bleiben, bis ein Nachfolger gefunden ist. Den wird die konservative Partei ab dem 10. Juni suchen. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der ehemalige Außenminister Johnson, der einen harten Brexit befürwortet. ( B2/KL/Dig 24.05.2019 13:00)
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Kanzleramt stoppt zunächst SPD-Pläne für Grundrente
Berlin: In der Bundesregierung spitzt sich der Streit über die Grundrente zu. Das Kanzleramt hat den Gesetzentwurf von Arbeitsminister Heil nicht zur Ressortabstimmung freigegeben und damit vorerst gestoppt. Eine Regierungssprecherin erklärte, der Entwurf gehe sowohl inhaltlich als auch finanziell weit über das im Koalitionsvertrag Vereinbarte hinaus. An diese Arbeitsgrundlage müssten sich alle Partner halten, so die Sprecherin. Nach ihren Worten wird innerhalb der Regierung weiter diskutiert. Aus Heils Ministerium heißt es, man gehe weiter davon aus, dass die Grundrente kommen werde. Der Arbeitsminister plant eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung. Das hat in der Union Empörung ausgelöst. ( B2/KL/Dig 24.05.2019 13:00)
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Tausende demonstrieren im Rahmen der Fridays-for-Future-Bewegung
Hamburg: In vielen Städten laufen derzeit Proteste des Netzwerks Fridays for Future. Allein in Hamburg sind nach Angaben der Polizei etwa 17.000 überwiegend junge Menschen auf der Straße und demonstrieren für eine entschlossenere Klimapolitik. In Bayern finden Aktionen unter anderem in München, Würzburg, Regensburg und Augsburg statt. Die Organisatoren hatten auch Erwachsene aufgerufen, sich zu beteiligen. In einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung schreiben sie, der Kampf gegen die Erderwärmung sei keine Aufgabe für eine einzelne Generation. Gleichzeitig beklagen sie die Untätigkeit der Politik. Die Demonstrationen finden heute im Rahmen eines weltweiten Aktionstages statt. Nach Angaben der Aktivisten sind Kundgebungen in 110 Ländern geplant. ( B2/KL/Dig 24.05.2019 13:00)
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Europawahlkampf: Merkel, Weber, Kramp-Karrenbauer und Kurz in München
München: Zwei Tage vor der Europawahl in Deutschland wollen die großen Parteien auf ihren Abschlusskundgebungen nochmal um Stimmen werben. Zur Veranstaltung der konservativen EVP kommen am Nachmittag zahlreiche prominente Vertreter nach München. Neben Spitzenkandidat Weber sind Bundeskanzlerin Merkel, CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer und Österreichs Kanzler Kurz dabei. Die deutschen Sozialdemokraten mit ihrer Spitzenkandidatin Barley treffen sich in Bremen. FDP und AfD planen Veranstaltungen in Frankfurt, Linke und Grüne in Berlin. Um 14 Uhr beginnt die Europawahl in Tschechien. Seit heute früh können schon die Wahlberechtigten in Irland ihre Stimme abgeben. ( B2/KL/Dig 24.05.2019 13:00)
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