Die Nachrichten des Bayerischen Rundfunks

Esken warnt vor Verharmlosung des Angriffs auf Ecke als Einzeltat
Dresden: In der sächsischen Landeshauptstadt haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Ecke am Nachmittag rund 2.000 Menschen zu einer Solidaritätskundgebung zusammengefunden. Auch in Berlin läuft zur Stunde eine solche Demonstration. Der Europaabgeordnete Ecke war am Freitag beim Aufhängen von Wahlplakaten von mutmaßlich vier Männern brutal zusammengeschlagen worden. Dabei zog er sich laut Sachsens SPD-Chef Homann einen Bruch des Jochbeins und der Augenhöhle sowie Hämatome im Gesicht zu. Der 41-Jährige sei aber inzwischen operiert worden und ihm gehe es den Umständen entsprechend gut, so Homann. Nach Angaben des Landeskriminalamts hat sich ein 17-Jähriger der Polizei gestellt. Die SPD-Bundesvorsitzende Esken warnte derweil vor einer Verharmlosung des Angriffs als Einzeltat. Eine derartige Gewaltbereitschaft habe mit einer gesellschaftlichen Spaltung zu tun, die von der AfD und anderen Rechtsextremisten ausgehe, so Esken. ( BR24 Radio-Nachrichten 05.05.2024 18:30)
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CDU strebt auf dreitägigem Parteitag nach Neuanfang
Berlin: Der CDU-Vorsitzende Merz erwartet vom morgen beginnenden Wahl- und Programmparteitag der Christdemokraten eine breite Diskussion über die künftige Ausrichtung der Partei. Dabei wird es nach seinen Worten auch um eine Forderung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Günther gehen, die CDU solle sich wieder stärker an der Politik der früheren Bundeskanzlerin Merkel orientieren. Bei einem Rundgang durch die Parteitagshalle in Berlin sagte Merz, natürlich wolle die CDU ihr Wählerpotenzial voll ausschöpfen. Merkel hatte Merz im Jahr 2002 vom Vorsitz der Unionsfraktion verdrängt. Seitdem gilt das Verhältnis zwischen den beiden Unionspolitikern als schwer belastet. Einer Einladung zum CDU-Parteitag will die Altkanzlerin wie in früheren Jahren nicht folgen. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.05.2024 17:00)
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Kultusministerin Stolz erinnert an Befreiung des KZ Dachau
Dachau: Im dem früheren oberbayerischen Konzentrationslager der Nationalsozialisten ist an dessen Befreiung vor 79 Jahren gedacht worden. Bayerns Kultusministerin Stolz betonte dabei, wie wichtig das Erinnern an die Verbrechen der Nazis sei. Weil Angriffe auf die Demokratie "nur allzu präsent" seien, müssten junge Menschen gegen solche Irrwege und solchen Hass stark gemacht werden, betonte sie beim Gedenkakt in Dachau. Stolz bekräftigte das Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern, wonach alle Jugendlichen während der Schulzeit mindestens einmal eine Gedenkstätte besuchen sollten. Die Ministerin will deshalb die Zuschüsse für solche Klassenfahrten verdoppeln. ( BAYERN 2-Nachrichten 05.05.2024 16:00)
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Verhandlungen über Gaza-Waffenruhe drohen zu scheitern
Kairo: Bei den indirekten Verhandlungen über eine Waffenruhe im Gaza-Krieg haben sich keine entscheidenden Fortschritte ergeben. Sowohl die radikal-islamische Hamas als auch die israelische Regierung beharrten auf ihren teils gegensätzlichen Positionen, wie es aus Verhandlungskreisen verlautet. Die Hamas fordert ein vollständiges Ende des Krieges, was Israels Premier Nethanjahu ablehnt - aus Angst vor einem Wiederaufbau der militärischen Infrastruktur der Hamas. Die Nachrichtenagentur AFP berichtet inzwischen, dass die Delegation der Hamas bereits aus Kairo abgereist ist. Ein Vertreter der Palästinenserorganisation habe gesagt, dass die Gespräche vorerst beendet seien. Überschattet wurden die internationalen Bemühungen zudem von neuen Kämpfen. Israel schloss nach Beschuss durch die Hamas einen Grenzübergang, über den dringend benötigte Hilfsgüter in den Gazastreifen geliefert werden. ( BR24 Radio-Nachrichten 05.05.2024 17:30)
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